Rüstungskonversion ist schwierig aber möglich -und vor allem notwendig!

Referat auf dem 20. Bundesweiten Friedensratschlag 07.12.2013, von Anne Rieger, Graz, ehemalige Bevollmächtigte IG Metall

Der Rüstungshaushaltshaushalt 2013 beträgt circa 33,26 Milliarden Euro. Das sind elf Prozent des Bundeshaushalts und somit der zweitgrößte Posten im Budget. Gegenüber 2012 stieg das Volumen um circa 1,4 Milliarden Euro (Vorjahr: 31,87 Milliarden Euro). Es muss es darum gehen, den Rüstungshaushalt zu senken! Unsere Steuergelder dürfen nicht für nutzlose und mörderische Produkte ausgegeben werden. Konversion ist die Schwester der Abrüstung.

Ich nenne 9 Aspekte, die Rüstungskonversion tangieren:

1. Friedenspolitische, militärkritische: Wir wollen keinen Krieg, keine Menschen töten, selber nicht umgebracht werden

2. Ökologische: Kriegsproduktion ist Ressourcenvergeudung, Atom- und Chemiewaffen zerstören die Natur nachhaltig, und damit unsere Leben, siehe aktuell Syrien, aber auch Hiroshima und Nagasaki. Waffen zerstören die Natur: Brände et cetera.

3. Soziale: wir wollen unsere Steuergelder für gesellschaftlich und ökologisch nützliche Produkte und Dienstleistungen ausgeben

4. Intellektuelle, kognitive: wir wollen unseren Intellekt nicht für das Nachdenken über Zerstörung benutzen sondern für den gesellschaftlich und ökologisch sinnvollen Fortschritt der Mehrheit der Menschen

5. Handwerkliche, produktive: wir wollen Sinnvolles herstellen

6. Emotionale und mentale: Wir wollen stolz sein, auf die Produkte, die wir erdenken, erforschen, entwickeln oder produzieren. Wir wollen uns nicht verstecken oder schämen müssen. "Hat ein Ingenieur die Wahl zwischen einem Job in einem Autokonzern oder einem Rüstungsbetrieb, entscheidet er sich nicht unbedingt für letzteren" meinte ein Betriebsrat auf der Tagung Wehrtechnik und Arbeitsplätze der IG Metall 2012.

7. Arbeitsplätze: Wir wollen und brauchen Arbeitsplätze. Sie sollen zukunftsfähig und nachhaltig sein, nützlich und sozial und sie sollen nicht kurzfristigen kriegsstrategischen politischen Entscheidungen abhängig sein, sie sollen gut bezahlt sein und "gute" Arbeitsplätze sein, also gute Arbeitsbedingungen, nicht gefährlich, kein Stress, anständige Arbeitszeiten - und sollen möglichst auch noch Spaß machen.

8. Wir wollen selber entscheiden können, was, wann, wo, wie produziert wird und wie wir arbeiten. Kurz: wir wollen und brauchen Mitentscheidung in der Wirtschaft, Mitbestimmung ist nicht ausreichend.

Das ist die Interessenlage der Mehrheit der Bevölkerung. Es gibt einen 9. weiteren Punkt: 

Rüstungsprofite

Es gibt ein Interesse an der Rüstung, an den enormen Profiten. Wer verdient an der Rüstungsproduktion?

a. Die Rüstungsindustrie mit 16 Milliarden Euro Gesamtumsatz 2012, darunter etwa 5 Milliarden für Beschaffungen der Bundeswehr, Großgeräte wie zum Beispiel den Großraumtransporter A 400M, Nato-Hubschrauber 90, Korvetten, Schützenpanzer Puma et cetera. 70 Prozent der produzierten Rüstungsgüter werden exportiert. 2011 verdiente die Rüstungsindustrie 1,2 Milliarden Euro.

b. Die Exportindustrie

c. Die Industrie, die Rohstoffe aus anderen Ländern will

d. Der Industrie, die in anderen Ländern billiger produzieren und denken lassen will.

e. Auch im Forschungsbereich gibt es Interessenten: Das Verteidigungsministerium vergab 19 Millionen Euro für die Erforschung der Wehrtechnik, 15 Millionen Euro für wehrmedizinische Forschung. Ingesamt für fürs Militär relevante Wissenschaftsbereiche vergab es 124 Millionen Euro von 2007 - 2012, allein in 2012 waren es 30 Projekte. Die Uni Kiel erhielt 4 Millionen Euro für die Erforschung von Aufstandsbekämpfung, die Uni Siegen 87.000 Euro Drittmittel.

Wir befinden uns also in einem absoluten Interessengegensatz zu mächtigen Teilen der Konzerne und Banken, den mit ihnen verbundenen Medien in diesem Land, in Europa, auf der Welt. Offenbar auch zu Teilen des Wissenschaftsbereiches.

Um erfolgreich zu sein mit unserer Forderung nach Rüstungskonversion brauchen wir Bündnispartner um handlungsfähig zu sein.

1. Solche Bündnispartner müssen objektiv die gleiche Interessenlage haben wie wir und müssen sie

2. auch erkennen also brauchen wir Argumente und

3. müssen sie handlungswillig sein, dafür brauchen wir Überzeugungsarbeit, also Argumente und Handlungsvorschläge.

Wo können wir die Bündnispartner finden? Unter der Mehrheit der Bevölkerung und unter denen, die potentiell getötet werden sollen. Aber die sind in der Regel sehr weit weg.

Sicher finden wir sie nicht in der Rüstungsindustrie und auch nicht bei den mit ihr verbundenen PolitikerInnen, den Herrschenden in der Regierung, denn im Koalitionsvertrag heisst es:

"Ausrüstung, Beschaffung und Nutzung. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen die bestmögliche Ausrüstung ... Die Bundeswehr beschafft, was sie braucht... Die mit der Neuausrichtung begonnene Neustrukturierung des Beschaffungsprozesses muss konsequent umgesetzt werden. Deutschland hat ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Wir setzen uns für den Erhalt ausgewählter Schlüsseltechnologien und industrieller Fähigkeiten ... ein. Wir setzen auf eine verstärkte europäische und euroatlantische Rüstungskooperation, die konkrete gemeinsame Ausrüstungs- und Beschaffungsvorhaben nach den gleichen Standards für alle Nationen umsetzt. Hierbei spielt die Europäische Verteidigungsagentur eine Schlüsselrolle ... Die Koalition wird eine europäische Entwicklung für unbemannte Luftfahrzeuge voranbringen ... neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben."

Aus objektiver Sicht werden wir also keine BündnispartnerInnen finden in den herrschenden Regierungskreisen und dem überwiegenden Teil der Großkonzerne, schon gar nicht in der Rüstungsindustrie mit ihrem Gewinn von 1,2 Milliarden Euro im Jahr.

Argumente für Bündnispartner

Wir werden Bündnispartner suchen bei der Mehrheit der arbeitenden Menschen, den Arbeitslosen, Teilen der RentnerInnen und WissenschaftlerInnen. Für sie sammeln wir Argumente und Fakten und verbreiten sei:

Kosten der Rüstung

Die Rüstungsproduktion, die riesige Bundeswehr und ihre Auslandsinterventionen und -einsätze kosten uns im Jahr 2013 33 Milliarden Euro plus etwa eine Milliarde Euro, die in anderen Etats versteckt ist, wie zum Beispiel der Allgemeinen Finanzverwaltung. Das entspricht einem Anteil von 11 Prozent am Bundeshaushalt von circa 310 Milliarden Euro. Es ist der zweitgrößte Posten nach Arbeit und Soziales (119 Milliarden Euro), noch vor der Bundesschuld (32,9 Milliarden Euro), Finanzverwaltung, Verkehr. Erst an 6. Stelle folgt Bildung und Forschung mit 13,7 Milliarden Euro.
Ausgaben für den Rüstungshaushalt sind doppelt so hoch wie die für Bildung und Forschung. Vermutlich gibt es aus dem Bildungstopf auch Gelder für Rüstungsforschung et cetera.  Die militärischen Beschaffungen für Großgeräte wie zum Beispiel den Großraumtransporter A400 M, den NATO Hubschrauber 90, Korvetten, Schützenpanzer Puma betrugen in den letzten Jahren immer etwa 5 Milliarden Euro jährlich.

Was könnte man mit dem Geld Sinnvolleres tun?
Die Kostenübernahme für Schulsozialarbeit sollen Ende 2013 auslaufen - ein Klacks gegenüber den Milliarden für Rüstungsschrott. Vor einigen Jahren haben wir ausgerechnet, dass für die 23 Milliarden Euro, die die Eurofighter-Bbeschaffung kostete 210.000 Sozialwohnungen oder 1.780 Berufschulzentren hätten gebaut werden können. Oder für die 2,6 Milliarden Euro für die 4 Fregatten F125  hätten 2.600 Kindergärten mit 78.000  Plätzen bereitgestellt werden können. Solche Beispiele wären vor Ort zu sammeln, es gibt sie zuhauf.

Arbeitsplätze
Hier bekommen wir ein Problem mit potentiellen, objektiven Bündnispartnern. Am Argument Arbeitsplätze können wir uns nicht vorbei mogeln. Es ist aus Beschäftigten- und gewerkschaftlicher Sicht verständlich, die Arbeitsplätze der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie zu verteidigen, solange es Massenarbeitslosigkeit und keine Alternativen und damit keine freie Arbeitsplatzwahl gibt. Schließlich ist das Arbeitsverhältnis die ökonomische Grundlage für das Leben der Beschäftigten und ihrer Familien. Auch im Kapitalismus müssen die Menschen ihre Arbeitskraft
verkaufen, um sich reproduzieren zu können. Zudem ist es so, dass Rüstungsunternehmen IngenieurInnen, TechnikerInnen, NaturwissenschaftlerInnen anziehen, weil die Unternehmen gut bezahlte und anspruchsvolle "Jobs" anbieten können. Ähnlich gelagert könnte man das Problem von ForscherInnen und WissenschaftlerInnen betrachten, die an Forschungsgeldern des Rüstungsministerium hängen. Das macht sich die wehrtechnische, die Rüstungsindustrie zu Nutze und nimmt die Beschäftigten in Geiselhaft und erpresst damit Regierung, Parlament, Gewerkschaften und Beschäftigte.

GewerkschafterInnen und Beschäftigte sind keine Rüstungslobbyisten sondern Geiseln der Rüstungsindustrieellen und ihrer politischen VertreterInnen in Regierung und Parlament. Das Gespräch um Alternativen muss gesucht werden. Das aber ist äußerst schwierig. Erst muss ein gesellschaftliches Klima entwickelt werden, in dem Alternativen zur Rüstung zu denken auch den in Rüstungsbetrieben Arbeitenden ermöglicht werden muss.

Also sammeln wir Argumente zur Frage der Arbeitsplätze:

a. SoldatInnen: Planstellen wurden abgebaut von 209.000 auf  206.000, Ziel sind 185.000 obwohl der Rüstungshaushalt in den vergangenen Jahren gestiegen ist, 2006 betrug er "nur" 27,9 Milliarden Euro. SoldatInnen-"Arbeitsplätze" sind also keine sicheren Arbeitsplätze. Und sie werden  immer teuerer: Kostete vor 7 Jahre ein/e Soldat/in noch 116.000 Euro, sind es heute 166.000 Euro. Mindestens zwei, wenn nicht gar drei LehrerInnen könnten für das gleiche Steuergeld einen sinnvollen Arbeitsplatz bekommen.

b. Ähnlich ist es mit den Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie. Sie sind die teuersten, die die Steuerzahler finanzieren müssen. Schon in den 70er Jahren wurde wissenschaftlich nachgewiesen, dass ein Arbeitsplatz in der Rüstung ein vielfaches anderer Arbeitsplätze kostet: "Les Aspin, Abgeordneter im amerikanischen Repräsentantenhaus und als konventioneller Kritiker des Pentagon bekannt, veröffentlichte (auf das damalige  Stichjahr 1972 bezogen) die Aufstellung, wie viel Arbeitsplätze mit 1 Milliarden Dollar pro Bereich geschaffen werden können:

• In der Rüstung: 35.000 Arbeitsplätze,
• im Bauwesen: 76.000 (etwa zweimal soviel)
• im Gesundheitswesen: 77.000
• im Bildungswesen (Lehrer): 100.000 (etwa dreimal soviel)
• im Öffentlicher Dienst: 132.000 Arbeitsplätze" [Albrecht, U., Rüstung und Inflation, Blätter für Deutsche und Internationale Politik, 1973, Heft 1, S. 16-25]"

Die DFG-VK hatte etwa im Jahr 2000 berechnet, dass ein Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie circa 130.000 Euro, eine Gymnasiallehrerin dagegen verdiente 52 000 Euro brutto. Solche Berechnungen müssten heute wieder neu angestoßen und verbreitet werden.

c. Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sind keine sicheren Arbeitsplätze, wie auch an den jüngsten Erpressungen des EADS-Konzern nachvollzogen werden konnte. Die Rüstungsindustrie ist eine Hightech Industrie, mit hoch qualifizierten und damit hoch bezahlten Arbeitskräften. In einer solchen Industrie ist der Rationalisierungsdruck aus Profitgründen enorm hoch und damit steht die Reduzierung der Arbeitsplätze auf der täglichen Tagesordnung.

d. Darüber hinaus ist die Auftragslage der Rüstungsindustrie geprägt von Beschaffungswellen. Sie ist abhängig von den politischen Entscheidungen entsprechend der jeweiligen Interessenlage der herrschenden Kräfte. Diese richtet sich niemals nach der Zahl von Arbeitsplätzen sondern nach der strategischen und taktischen Einschätzung, welche Waffensysteme für welche außenpolitischen Ziele wann benötigt werden. Sicherheit von Arbeitsplätzen ist mit der Rüstungsindustrie nicht zu machen.

e. Auch die Zahl der Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie ist nicht so hoch, dass der Industriestandort Deutschland davon existenziell abhängig wäre. Von den 80 000 Arbeitsplätze, von denen die Rüstungsindustrie spricht, sieht Schäfer tatsächlich nur 40.000 und das wäre gerade ´mal 0,02 Prozent der 27,5 Millionen Beschäftigten in Deutschland. Der Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gibt im "Kernbereich Sicherheit und Verteidigung" 17.000 Beschäftigte an. Natürlich gibt es Dual-Use-Produkte, aber das Problem der Rüstungsarbeitsplätze ist - wie die Zahlen zeigen - überschaubar und damit lösbar, wenn es politisch gewollt wird. 

Konversionsprogramme und Konversionsfonds sind machbar
1990 bis 2001 liefen relativ unbemerkt von der großen Öffentlichkeit mehrere Konversionsprogramme.
1989  waren in den alten Bundesländern 483.000  Menschen - davon 191.000 direkt - abhängig vom Rüstungsbereich. In der DDR waren es etwa 100.000 - davon direkt 31.000. Der Abbau dieser großen Zahl von Arbeitsplätzen war relativ geräuschlos und problemlos möglich. In Bremen gab es ein Rüstungskonversionsprogramm, insbesondere in Ostdeutschland gab es Liegenschaftskonversionen.

Industrieller Strukturwandel ist normal, denken wir nur an Kohle, Stahl, Autoindustrie. Das Arbeitsplatz Argument ist keine Lösung, denn es ist nur Aufschub, weil hohe Rationalisierungseffekte oder die Auslagerung der Produktion in neue Märkte oder Ende einer Produktionsserie immer der Profitlogik folgen.

Dass Innovationen aus der Rüstung in den zivilen Bereich kämen bezweifelt Schäfer. Seit Mitte der neunziger Jahre werden zunehmend zivile Technologien in Waffensysteme integriert. Er nennt Automatisierung, Miniaturisierung, Lasertechnologie, neue Werkstoffe und Materialien als Beispiele, dass sie eher in die Rüstungsindustrie schwappten als heraus. Hinzu komme, dass Rüstung nicht mehr das Hauptgeschäftsfeld sei. EADS zeigt das ja gerade mit Airbus.

Auch auf früher zurückliegende Konversionsprogramme will ich hinweisen, sowohl nach dem 1. und 2. Weltkrieg war die Waffenproduktion verboten und eine normale Konversion wurde angegangen. Am bekanntesten wurde der Kampf einer Belegschaft um Rüstungskonversion bei Lukas Aerospace.

Für alle durchgesetzten Konversionsprogramme aber muss man festhalten, dass sie nie aus einer gut laufenden Produktion heraus gestaltet wurden, sondern immer erst realisiert wurden, als die Rüstungsaufträge aus politischen oder ökonomischen Gründen zurückgefahren wurden und der Arbeitsplatzverlust für die Beschäftigten drohte. Auch in einem Unternehmen in Baden Württemberg wurde diese Erfahrung gemacht.

Ohne diese Gefahr sind die Beschäftigten in den Rüstungsbetrieben kaum Ansprechpartner für Konversion, muss man leider konstatieren.

Denk-Alternativen für Berufe sind notwendig und möglich.

Heute ist überall in der Wirtschaft lebenslanges Lernen angesagt. Zwei bis drei Mal im Leben muss heute jede/r einen neuen Beruf erlernen, lassen uns die Industriebosse ständig wissen. Wäre es da nicht sinnvoll

• für einen Ingenieur, der Eurofighter konstruiert, umzulernen und zum Beispiel ein hochqualifizierter Ausbildungsingenieur an einem Berufschulzentrum oder im Umweltschutz zu werden?
• für einen Piloten eines militärischen Transportflugzeuges komplizierte Aufträge in einem besser ausgestatteten Technischen Hilfswerk zu übernehmen oder auch
  etwas ganz anderes zu machen, zum Beispiel als hochqualifizierter Architekt gut durchdachte Sozialwohnungen zu entwerfen und bauen
• oder kann ein Koch auf einem Kriegsschiff nicht Koch in einem Kindergarten werden und dabei neueste ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse für die Nahrung unserer Kinder berücksichtigen?

Die Industrie sucht ständig hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Warum sie nicht aus der Rüstungsindustrie nehmen?

Dafür ist natürlich Geld notwendig, es muss also ein Konversionsfond aufgelegt werden, wie er bei anderen Konversionsmaßnahmen auch bereitgestellt wurde. Aber "Geld, das bisher in die Rüstungsindustrie gestopft wurde, sollte man lieber für den Aufbau des öffentlichen Personennah-und-fernverkehrs, für ökologische Energieerzeugung, für Energieeinsparkonzepte aber auch für den Ausbau des Gesundheits- und des Pflegesystems sowie des Bildungsbereichs verwenden. Das heißt, so eine Umwidmung von Geld kostet keine Arbeitsplätze, sondern schafft Arbeitsplätze", erläuterte Horst Schmitthenner, ehemaliger Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Wer also könnten die Bündnispartner sein
- wenn es die Rüstungsbeschäftigten nicht sind? Ich meine wir fangen dort an, wo es uns am Leichtesten fällt zu überzeugen:

• Friedensbewegte und Friedensbewegung
• Menschen die unter dem Sozialabbau leiden, also sehr viele Menschen
• Friedenbewegte GewerkschafterInnen
• Menschen die sich in Gewerkschaften organisieren
  
• StudentInnen, fortschrittlich Lehrende und Forschende an Unis und Wissenschaftlichen Einrichtungen
• Forschende, EntwicklerInnen und Produzierenden in Rüstungsbetrieben

Die Reihenfolge ist mit Absicht gewählt, denn wir sollten dort anfangen, wo wir uns die ersten Erfolge organisieren können. Jede/r von der Notwendigkeit der Rüstungskonversion neu überzeugte ist ein/e weitere/r Mitstreiter/in.

Anknüpfungspunkte an friedensbewegte GewerkschafterInnen

Friedenspolitischen Gewerkschaftsforderungen aufnehmen und damit weiterarbeiten als da sind::

Anträge von Gewerkschaftstagen - hier IG Metall: 

2007:  21. Gewerkschaftstag, IG Metall, Rüstungskonversion Beratungsnummer 4, 1064:
Der Vorstand aufgefordert, Rüstungskonversionsansätze in der Metallwirtschaft weiterhin aktiv zu unterstützen und das Arbeitsprogramm Rüstungskonversion von 98 zu aktualisieren Antragsteller Hannover, beschlossen als Material an den Vorstand

2011:  22. Gewerkschaftstag, Antrag 1033: Die Rüstungsausgaben müssen zu Gunsten sozialer, ökologischer und arbeitsmarkpolitische Aufgaben gesenkt werde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Rüstungsausgaben deutlich zu senken. Antrag Gevelsberg-Hattingen, Antrag angenommen

Aufruf des DGB zum 1.9.2013: Nie wieder Krieg heißt für uns: "Zivile Produktion statt Rüstungsexporte Verdi Frauenfriedenskonferenz "Wir widersprechen" mit Unterschriften vom Frühjahr 2013

DGB Tagung 30. Oktober

DGB Tagung im Frühjahr

DGB Kongress im Mai

Arbeitsprogramm Rüstungskonversion, Schriftenreihe IG Metall Nr. 125, 1991

Rüstungskonversionsansätze in der Metallwirtschaft, Schriftenreihe der IG Metall Nr. 143, 1998

Flugi der Friedensbewegung von 2007: "Spart endlich an der Rüstung! - Wir brauchen Schutzschirme für Beschäftigte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner" 

Brief Strutynski/Rieger an DGB, IGM und Verdi-Vorsitzende den Appell "Abrüstung statt Sozialabbau" zu unterstützen, 2004

Was ist zu tun?

1. Kontakte mit friedensbewegten GewerkschafterInnen aufnehmen, dran bleiben
2. GEW - friedenspolitischer Antrag zum DGB Kongress im Mai nutzen
3. Weitere Anträge in Euren Gewerkschaften organisieren, schauen, dass man selber hin kann
4. "Verständnisvolles" Flugblattfür Rüstungskonversion vor dem Kongress an Delegierte verteilen (Konversionsoffensiver hin zur Humanisierung der Arbeitswelt - Menschen wollen stolz sein auf ihr Produkt, nicht nur auf das technische know how, sondern auch auf die gesellschaftliche Nützlichkeit)
5. Zum "Friedens- und sicherheitspolitischen Workshop des DGB Einladung besorgen, hingehen, sprechen, ebenfalls das Flugblatt
6. Kontakte zu friedenspolitischen Gruppen in den verschiedenen Einzelgewerkschaften aufnehmen
7. Abklopfen der Vorschläge IGM Wehrpolitischen Arbeitskreises auf Anknüpfungspunkte für uns

o Erfassung von Unternehmen der wehr- und sicherheitstechnischen Wertschöpfungskette

o Umsetzung im Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze zum Beispiel Betriebsräte-Befragung, Zukunftsteam, Konversion in Betrieben

o Initiieren der Branchenplattform: Gespräche mit Politik, Industrie, Wissenschaft und Fachmedien

o Geplante Studien Perspektiven der wehrtechnischen Industrie in Deutschland: zwischen Europäisierung, Hoffnung auf den Weltmarkt und Konversion 2.0

o Ausrichtung und Effekte wehrtechnischer Forschung und Entwicklung in zivilen Bereichen

o Internes Forum: Dialog von Kollegen der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie und rüstungskritischen Kollegen

o Ausbau der Kontakte auf EU-Ebene 

Ich wünsche uns viel Erfolg und Hartnäckigkeit.